Archiv der Kategorie: Allgemein

„Ich hatte den Über­blick ver­loren“

Ein Rechtsanwalt verschuldete sich mit knapp einer halben Million Euro und behielt kurzerhand das Geld ein, welches er für eine Mandantin eintreiben sollte. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe und muss um seine Zulassung fürchten.

Wegen Untreue und Betrugs ist ein Rechtsanwalt vor dem Landgericht (LG) Trier zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Die Strafe wird über vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie der Vorsitzende Richter Armin Hardt am Dienstag erklärte. (Urt. v. 15.08.2017, Az. 8047 Js 6408/15.5Kls).

Der Strafverteidiger habe die Vorwürfe allesamt eingeräumt. Er gab demnach zu, rund 13.000 Euro einer Mandantin veruntreut zu haben. Zudem habe er mehrfach als Pflichtverteidiger über falsche Angaben mehr Geld für seine Vergütung von Gerichten kassiert, als ihm zustand.

„Es hat sich strafschärfend ausgewirkt, dass er die Taten als Rechtsanwalt begangen hat“, betonte Hardt. Das LG hatte den Fall „wegen seiner besonderen Bedeutung“ nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom Amtsgericht übernommen. Der Anwalt sei ein bekannter Strafverteidiger, der in vielen Prozessen in der Region und bundesweit tätig gewesen sei, so die Begründung.

Lebenskrise und finanziell schwierige Lage

Der Angeklagte hatte erklärt, er habe sich damals in „einer Lebenskrise“ und finanziell schwierigen Lage befunden. „Ich hatte den Überblick verloren.“ Das Geld der Mandantin, das er in ihrem Auftrag 2010 bei einem Schuldner eingetrieben hatte, leitete er nicht an sie weiter; es landete auf seinem Geschäftskonto, das meist im Minus war. Die Frau wartet bis heute auf ihr Geld: „Es war mein Spargroschen, den ich für mein Alter haben wollte“, sagte die 54-Jährige vor Gericht. Der Anwalt hat kürzlich mit der Rückzahlung begonnen.

Zudem hatte er in drei Strafverfahren, in denen er als Pflichtverteidiger aufgetreten war, bei der Festsetzung seiner Vergütung gegenüber dem Gericht angegeben, keinen Vorschuss erhalten zu haben, obwohl dies der Fall war. Somit erschlich er sich eine zusätzliche Bezahlung.

Seit 2014 läuft ein Insolvenzverfahren gegen ihn. Die Forderungen seiner Gläubiger belaufen sich laut Gericht auf rund 450.000 Euro. 2015 war er bereits wegen Steuerhinterziehung und versuchter Gebührenüberhebung zu Geldstrafen verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte elf Monate auf Bewährung gefordert, die Verteidigung auf sechs Monate plädiert. Rechtsanwaltskammer und Generalstaatsanwaltschaft müssen nun entscheiden, ob der 55-Jährige seine Zulassung als Anwalt behalten darf. Normalerweise sei dies bei Strafen unter einem Jahr der Fall, sagte Verteidiger Jürgen Hött. Das Gericht ordnete zudem an, dass der Verurteilte den Gesamtschaden von rund 22.000 Euro ersetzen muss.

mam/LTO-Redaktion/dpa


 

Schei­dungs­kosten nicht mehr steu­er­lich absetzbar

Scheidungen können richtig teuer werden, doch die Ex-Partner können die Kosten dafür in der Regel nicht mehr wie früher von der Steuer absetzen, so der BFH. Eine Ausnahme gebe es nur noch, wenn es wirklich existenzbedrohend wird.

Ehepartner können die Kosten für ein Scheidungsverfahren nicht mehr von der Steuer absetzen. Anders als früher seien diese Ausgaben nicht länger als außergewöhnliche Belastung abziehbar, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Urt. v. 18.05.2017, Az. VI R 9/16). Das ergebe sich aus der Neuregelung des Einkommenssteuergesetzes, die seit 2013 gilt. Der Gesetzgeber habe damit die Steuererheblichkeit von Prozesskosten „auf einen engen Rahmen zurückführen“ wollen und sich bewusst dagegen entschieden, Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Zuvor konnten geschiedene Ehepartner die Scheidungskosten nach der Rechtsprechung des BFH von der Steuer absetzen. Mit der Änderung seien Aufwendungen für einen Rechtsstreit jedoch grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung absetzbar, so die Münchner Richter nun. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn der Steuerpflichtige ansonsten Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Auf diese Ausnahmeregelung hatte sich die klagende Frau im Falle ihrer Scheidung berufen. Anders als das Finanzgericht Köln sah der BFH die Ausnahmevoraussetzungen aber nicht als erfüllt an. Die obersten Finanzrichter betonten, dass von diesem Grundsatz nur abgewichen werden könne, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine solche existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten in der Regel aber nicht vor. Und zwar auch dann nicht, wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebensstandards darstelle.

dpa/aka/LTO-Redaktion


 

Wirtin unterliegt im Streit um nicht bezahlten Sauerbraten!

Im Streit um einen Sauerbraten hat das Amtsgericht im sächsischen Auerbach am 31.05.2002 die Klage einer Gastwirtin gegen einen Gast, der den von ihm bestellten Sauerbraten nicht bezahlt hatte, abgewiesen. Die Klägerin konnte nicht eindeutig beweisen, dass der von ihr servierte Braten tatsächlich mangelfrei war.

Sachverhalt: Ein Gast des Hauses hatte damals die Zahlung eines bestellten Sauerbratens verweigert. Er bemängelte die Soße als zu hell, mehlig und nach Schwein schmeckend und das Rotkraut sei verkocht gewesen. Am Braten aus Rindfleisch selbst und den dazu servierten Klößen hatte der Restaurantfachmann nichts auszusetzen. Trotzdem ließ er das gesamte Gericht zurückgehen. Die Wirtin stieß die Kritik des Gastes jedoch sauer auf. Sie fühlte sich in ihrer Ehre gekränkt und sah den Ruf ihres Restaurants in Gefahr. Auf den Rat der gerufenen Polizei strich sie das umstrittene Gericht im Wert von 13,80 DM (ca. 7 Euro) zunächst von der Rechnung, um die Zahlung später einzuklagen. Zur Klärung, ob der Sauerbraten von mittlerer „Art und Güte“ (er somit mangelfrei war) war, konnte auch ein Kochausbilder als Sachverständiger nur wenig beitragen; denn es fehlte ja der damalige Sauerbraten. Zwei Zeugen, die vom reklamierten Gericht probiert haben wollten, machten unterschiedliche Aussagen. Ein Freund des Beklagten bestätigte die Mängel, während der Freund der Wirtin das Gericht einwandfrei fand.

Nach dem Richterspruch muss die Gastwirtin nun nicht nur auf die 7 Euro verzichten, sondern auch noch die gesamten Gerichtskosten tragen.


 

Reisekostenerstattung eines Beamten – Kantine nicht gefunden

In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Beamtenrechts (Reisekosten) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2003 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar:

Tatbestand:

Der Kläger ist Beamter der Beklagten und wendet sich gegen die Kürzung von Reisekosten. Vom 10. bis 12. Dezember 2001 unternahm er eine Dienstreise in die Niederlande, um dort an einer Tagung der niederländischen Telekommunikationsverwaltung teilzunehmen. Auf die ihm zustehenden Reisekosten hatte er zuvor eine Abschlagszahlung erhalten. Mit Bescheid vom 06. Februar 2002 forderte die Beklagte u. a. einen Betrag von 18,20 DM für den letzten Reisetag zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Tagegeldsatz sei um 35 % zu kürzen, weil dem Kläger während der Tagung jeweils ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung gestanden habe. Hinsichtlich der genannten Kürzung des Tagegeldes erhob der Kläger Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid, der durch Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2003 zurückgewiesen wurde.

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 30. Januar 2003 hat der Kläger am 17. Februar 2003 Klage erhoben. Er trägt vor, die Kürzung des Tagegeldes für den Abreisetag sei ungerechtfertigt, weil er einen triftigen Grund gehabt habe, das angebotene, unentgeltliche Mittagessen nicht in Anspruch zu nehmen. Zu Beginn der Mittagspause habe er die Toilette aufsuchen müssen. Den Toilettengang habe er seit einiger Zeit aufgeschoben gehabt, um nichts von dem letzten Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause, zu dem er sich auch zu Wort gemeldet habe, zu verpassen. Vor dem nunmehr unaufschiebbaren Toilettengang habe er den niederländischen Vertreter gebeten, auf ihn zu warten. Als er von der Toilette zurückgekommen sei, habe die Gruppe das Gebäude aber bereits verlassen gehabt. Ein Aufzug zur schnellen Verfolgung der Gruppe habe ihm nicht zur Verfügung gestanden. Im gesamten Stockwerk sei niemand mehr anwesend gewesen, auch die an der Pforte diensthabende Beamtin habe ihm den Weg zur mehrere Straßenzüge entfernten Kantine nicht sagen können. Zwar sei er am Tag zuvor schon einmal dorthin gegangen, er habe sich den Weg aber nicht merken können, weil er in einem intensiven Gespräch mit einem schweizer Delegierten diesen erfolgreich zum Nutzen seiner Behörde von der Angemessenheit einer Entgeltforderung der deutschen Verwaltung überzeugt habe. Nach erfolglosem Suchen des Weges zur Kantine habe er in einem Restaurant zu Mittag gegessen.

Der Kläger beantragt, den Bescheid vom 06. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2003 hinsichtlich eines Rückforderungsbetrages von 9,31 € aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie stützt die Kürzung des dem Kläger zustellenden Tagegeldes auf § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesreisekostengesetzes – BRKG-. Von dem danach zwingend vorzunehmenden Abschlag von 35 % des Tagessatzes für ein dienstlich bereitgestelltes Mittagessen sei hier nicht ausnahmsweise abzusehen. Die vom Kläger geschilderte Verkettung unglücklicher Umstände, die ihn gehindert hätten, das kostenlose Mittagessen in Anspruch zu nehmen, sei nicht als triftiger Grund im Sinne von § 12 Abs. 3 BRKG anzusehen. Es falle nicht in den Verantwortungsbereich des Dienstherren, wann der Kläger von Kollegen auf der Toilette vergessen werde. Zudem sei dem Kläger aufgrund seiner Erfahrungen aus 500 Auslandsdienstreisen zuzumuten gewesen, das Kantinengebäude wieder aufzufinden.

Die Behördenakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat dem Kläger zu Recht das ihm für den 12. Dezember 2001 zustehende Auslandstagegeld um 35 % gekürzt, weil ihm während der Auslandsdienstreise ein unentgeltliches Mittagessen zur Verfügung gestellt worden ist (§ 12 Abs. 1 Satz i Nr. 1 BRKG). Die Kürzung ist gemäß § 12 Abs. 3 BRKG auch dann vorzunehmen, wenn der Dienstreisende die seines Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt. Ein triftiger Grund ist gegeben, wenn die mit der Nichtinanspruchnahme der unentgeltlichen Verpflegung verbundene Mehrbelastung des öffentlichen Haushaltes durch die Fürsorgepflicht des Dienstherren unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit und im Hinblick auf andere dienstrechtliche Vorschriften geboten ist. Die der gerichtlichen Kontrolle uneingeschränkt unterliegende Prüfung dieser Voraussetzungen setzt eine Abwägung des Grundsatzes der Sparsamkeit der Verwendung öffentlicher Mittel einerseits mit der dem dienstreisenden Beamten gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht andererseits voraus. Dabei findet der das Reisekosten recht beherrschende Sparsamkeitsgrundsatz seine natürliche Grenze in der Fürsorgepflicht des Dienstherren, die es diesem verbietet, den Dienstreisenden im Interesse der Einsparung von Reisekosten finanziellen oder persönlichen Belastungen auszusetzen, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der erstrebten Kostenersparnis stehen (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 1975 -2 C 60.73- und Urteil vom 03. Februar 1982 -6 C 194.80- Buchholz 238.90, Nr. 88 und Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 08. August 1995 – 5 L 5769/94 -).

Die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln und der in der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht wurzelnden Verpflichtung des Dienstherren, den Beamten nicht unzumutbaren Belastungen auszusetzen, muss hier zu Lasten des Klägers ausgehen. Der Dienstherr ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nicht gehalten, den Beamten von allen im täglichen Leben drohenden Risiken freizustellen. Insbesondere war die Beklagte im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, Vorsorge gegen das vom Kläger geschilderte Verhalten anderer Tagungsteilnehmer zu treffen bzw. den Kläger im Nachhinein von den Folgen dieses Verhaltens freizustellen. Dies gilt auch für den Vertreter der einladenden niederländischen Verwaltung, von dem der Kläger irrig annimmt, dieser habe in irgendeiner Weise die Pflichten seines Dienstherren übernommen. Mangels Abordnung oder Versetzung bestand zwischen dem Veranstalter der Tagung und dem Kläger keinerlei dienstrechtliches Verhältnis, in dem ein Beteiligter Funktionen des Dienstherren wahrgenommen haben könnte. Sein Verhalten ist der Beklagten daher in keiner Weise zurechenbar. Auch besteht seitens der Beklagten keine Verpflichtung aufgrund ihrer Fürsorgepflicht, für die Folgen dieses! Verhaltens einzustehen. Das Verhalten der anderen Tagungsteilnehmer ist vielmehr, auch wenn es den Kläger anlässlich einer dienstlichen Veranstaltung getroffen hat, ausschließlich dessen privatem Verantwortungsbereich zuzuordnen.

Die Klage war demnach abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1’VwGÖ, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO.

Beschluss

der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. Juni 2003:

Der Streitwert wird auf 9,31 € festgesetzt.

(§ 13 Abs. 2 GKG)